#FreeLina – Wir sind alle LinX!

Gestern begann der Prozess gegen Lina, welcher vorgeworfen wird, Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein und weitere Genoss*innen, welche antifaschistischen Selbstschutz gegen Faschos betrieben haben sollen.

Wir solidarisieren uns mit Lina und allen beschuldigten Antifaschist*innen!

Bullen/Faschos: Soko LinX

Der Staat bemüht sich damit mal wieder als Steigbügelhalter der ohnehin eskalierenden Faschisierung der Gesellschaft. Während sich seit Jahren im Täterstaat Deutschland rechtsextreme ungehindert in Polizei, Bundeswehr, Parteien, Vereinen etc. vernetzen, hunderte Grundstücke auf dem Land für eine völkische Parallelgesellschaften aufkaufen und Journalist*innen auf offener Straße angreifen, halten es die Repressionsbehörden für wichtig, den oft existenziellen antifaschistischen Widerstand gegen militante Neonazis als „kriminell“ zu verfolgen.

Schon seit der Gründung der desaströs und immer wieder rechtswidrig arbeitenden „Soko LinX“ (was aus einem Wahlkampfmanöver der mit Faschos durchsetzten CDU resultierte), ist klar, dass es sich bei dem Verfahren gegen die Antifaschist*innen um den dringenden politischen Willen handelt, nun endlich einen großen Fisch an Land zu ziehen.

Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost merkt dazu an:

Auf Drängen der Soko LinX ist Lina seit nunmehr über neun Monaten in Untersuchungshaft, obwohl eigentlich keine validen U-Haft-Gründe gegeben sind. Völlig normale Umstände wie erspartes Bargeld oder eine Anmietung der Wohnung durch die Eltern sowie die eigene Unfähigkeit bei Observationen werden der Beschuldigten als Verdunklungsgefahr und Klandestinität ausgelegt. Nach der selbstbezüglichen Logik der Behörden wurde durch den Hubschrauber-Flug nach Karlsruhe das Bild einer Terroristin bewusst produziert, um durch eben jenes im Anschluss die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

(…)

Angesichts der Vorwürfe erscheint es nach rechtsstaatlichen Standards bereits fragwürdig, überhaupt derart tief in die Privatsphäre der Beschuldigten einzudringen, Telefone abzuhören und Fahrzeuge zu verwanzen. Dass aber während laufender Ermittlungen, während noch die Unschuldsvermutung gilt, bestimmte Gesprächsinhalte aus Abhörprotokollen gezielt an die Presse gegeben wurden, ist überaus besorgniserregend. Dass diese dabei völlig aus dem Kontext gerissen wurden, um die Botschaft der Ermittlungsbehörden zu untermalen, passt leider in dieses Bild.

Was ebenfalls bekannt wurde ist, dass die „Soko LinX“ mit militanten Neonazis aus dem Umfeld von Enrico Böhm (ja, dem Enrico Böhm!) zusammenarbeitet, um auf Biegen und Brechen vermeintliche Beweise gegen Lina und die anderen Antifas vorzulegen. Es wird immer wieder aufs Neue klar: die Polizei ist Teil des Problems. Mit einem „gerechten“ Verfahren kann schon seit 2018 nicht mehr gerechnet werden.

Deshalb sagen wir: Free Lina – Antifa heißt Angriff auf diesen Bullenstaat!

 

 

Solidarität mit der Rigaer 94 – Finger Weg von linken Freiräumen!

Wir solidarisieren uns mit der Rigaer 94 und allen linken Freiräumen, die von Räumung bedroht sind.

Die letzten Tage waren ein Kampf gegen die Schikanen des von Kapitalinteressen motivierten Staates, der für alle AZs, besetzten Häuser, kollektiv geführten Kneipen und sonstigen linksradikalen Freiräumen stets aufs Neue geführt werden muss. Die Rigaer 94 und alle Genoss*innen vor Ort mussten Polizeigewalt, Staatswillkür und neoliberale Senatspolitik über sich ergehen lassen. Gerade in den letzten Monaten zeigte sich der Staat gegenüber verschiedenen linken Projekten, unter anderem im symbolträchtigenn Berlin äußerst aggressiv.

So wurde letztes Jahr das Syndikat und das anarcha queerfeministische Haus Liebig 34 geräumt und mehrere selbstverwaltete Jugendzentren wie die Potse und der Drugstore sind aktuell ebenfalls bedroht.

Für uns steht fest: für eine linksradikale emanzipative Bewegung braucht es autonome Freiräume, die wir unermüdlich gegen Staat, Kapital, Faschos und dergleichen verteidigen müssen!

Jedes Projekt muss bleiben! Solidarität mit der Rigaer 94!

 

Wir erinnern an Qosay Sadam Khalaf

Übernommen von NIKA OL-WHV

+++Wir werden den Tot von Qosay Sadam Khalaf nicht stillschweigen hinnehmen. Haltet euch den 15.03 frei!+++

Am 06.03 2021 stirbt Qosay Sadam Khalaf mit 19 Jahren, nachdem er von der Polizei festgenommen wurde und in Polizeigewahrsam war. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“. Andere davon, man müsse erst die Obduktion abwarten.
Aber allein schon der Polizeibericht bringt Zweifel. Wie kann es sein, dass eine 19 Jährige Person nach dem sie gewaltsam von der Polizei abgeführt wurde, am Ende stirbt? Die Polizei spricht in ihrem Bericht, dass Qosay Sadam Khalaf medizinische Hilfe abgelehnt hätte. Die Schilderung des Freundes von Qosay Sadam Khalaf ergibt ein ganz anders Bild. So hat Qosay K. die ärztliche Notversorgung nicht abgelehnt, sondern die Santiäter*innen haben behauptet, er schauspielere.
Freund*innen von Qosay Sadam Khalaf gehen davon aus, dass er in der Polizeizelle zusammengeschlagen wurde. Und das nicht unbegründet. Mehrere Jugendliche berichteten, dass das schon Mal vor kommen kann.
„Wie wir alle Delmenhorster wissen, macht die Polizei mit den Jugedendlichen die sich gegen die Polizei währen folgendes, sie nehmen sie mit zur Wache sperren sie in eine Zelle ein und schlagen zu Fünft, Sechst oder auch Siebt ein.“

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Solidarität mit Liebig34

Heute soll das besetzte queerfeministische Haus Liebig34 in Berlin geräumt werden.
Dabei geht es nicht nur um die Frechheit, dass private Kapitaleigner*innen ein ganzes Haus geräumt haben wollen, welches als Saferspace von und für FLINT* Personen vielen Menschen Schutz und Wohnraum bietet, sondern auch um den Kampf um Symbole.
Die Liebig34 steht seit Jahren für einen radikal queerfeministischen Gesellschaftsentwurf und Freiraum in dem von Gentrifizierung durchzogenen Berlin.
Wir solidarisieren uns mit den Bewohner*innen der Liebig34.
Ein Angriff auf die Liebig34 ist ein Angriff auf feministische Freiräume überall!

Die Wölfe jagen!

Wahrscheinlich in der Nacht vom 03.10.2020 auf den 04.10.2020, wurde an der Fassade des Alhambras in Oldenburg mit roter Farbe mehrmals „Bozkurt“ und die Türkische Fahne mit Halbmond und Stern gesprüht.
Zudem wurde ein „Free Öcalan“ Bild übermalt. Dies wurde auch bei der Teilfassade, die aufruft, dass PKK verbot aufzuheben, versucht.
Das ist ein Angriff auf die kurdische Bewegung und auf das Aktions- und Kommunikationszentrum.
Alle diese Taten lassen sich auf Türkische Nationalisten zurückführen, wenn nicht sogar die Grauen Wölfe.
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Wir sind sauer! – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Momentan sind in Kaltland zahlreiche linke Wohnprojekte, autonome Zentren und Kneipen von der Räumung bedroht. Allein in Berlin zum Beispiel sind es akut Liebig 34, Rigaer 94, „Meuterei“ und „Syndikat“. In Lüneburg ist das „Unfug“ bedroht.
Wir sind sauer und sagen: Jede Räumung hat ihren Preis! – Linke Freiräume verteidigen!

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Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1 AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2 Alexa aus Bremen
3 ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
4 Ana Lena Sprandel
5 Ann-Christin Schröder
6 Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
7 AStA der Universität Oldenburg
8 Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
9 Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
10 Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
11 Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
12 Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
13 Bündnis gegen Antisemitismus
14 Carl Schneiders
15 Christian Homuth
16 Cornelia Mindner
17 Daniela Reina
18 Die PARTEI Oldenburg
19 DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
20 Dr.med.Petra Kaiser-Labusch
21 Flüchtlingshilfe Iran e.V.
22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
23 Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
24 Gerhard Schrempp
25 Hanna Schwamborn
26 Hannah-Deborah Gramentz
27 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
28 Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
29 Jusos Oldenburg/Ammerland
30 Jusos Wilhelmshaven
31 Katharina Berger, Bremen
32 Kirsten Nietzold
33 Kulturnetz e.v. / Raum404
34 Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
35 Michael Sommer
36 Nico Noack
37 Nicole Moosmüller
38 NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
39 OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
40 Oldenburger Rechtshilfe
41 Pater Wolfgang Jungheim, Sprecher Inikreis Rhein-Lahn
42 Queer Refugees Hannover
43 RespAct Niedersachsen
44 Seebrücke Oldenburg
45 SPD Ortsverein Wardenburg
46 Tim Kliemann
47 Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven
48 W. Finke

Rassist entscheidet über Menschenleben

Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.

Der Artikel:
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