Am 10. Juni 2020 beginnt in Oldenburg ein Prozess gegen vier Aktivist*innen wegen einer Kunstaktion auf dem AfD-Parteitag im Oktober 2018.
Der Prozess findet nicht im Amtsgericht statt, sondern wurde in das Alte Landtagsgebäude Oldenburg, Tappenbeckstraße 1, 26122 Oldenburg verlegt.
Beginn ist um 08.30 Uhr.
Mehr info:
Widerstand ist vielfältig – AfD entlarven!
Am 29.10.2019 wird der Berufungsprozess gegen eine Aktivisten geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement. Kommt alle und unterstützt den Genossen.
Deswegen kommt alle um 8:15 Uhr zum Landgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 7.
Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,
am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.
Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.
Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.
Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.
Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net
Unterzeichnende:
1 AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2 Alexa aus Bremen
3 ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
4 Ana Lena Sprandel
5 Ann-Christin Schröder
6 Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
7 AStA der Universität Oldenburg
8 Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
9 Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
10 Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
11 Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
12 Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
13 Bündnis gegen Antisemitismus
14 Carl Schneiders
15 Christian Homuth
16 Cornelia Mindner
17 Daniela Reina
18 Die PARTEI Oldenburg
19 DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
20 Dr.med.Petra Kaiser-Labusch
21 Flüchtlingshilfe Iran e.V.
22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
23 Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
24 Gerhard Schrempp
25 Hanna Schwamborn
26 Hannah-Deborah Gramentz
27 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
28 Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
29 Jusos Oldenburg/Ammerland
30 Jusos Wilhelmshaven
31 Katharina Berger, Bremen
32 Kirsten Nietzold
33 Kulturnetz e.v. / Raum404
34 Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
35 Michael Sommer
36 Nico Noack
37 Nicole Moosmüller
38 NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
39 OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
40 Oldenburger Rechtshilfe
41 Pater Wolfgang Jungheim, Sprecher Inikreis Rhein-Lahn
42 Queer Refugees Hannover
43 RespAct Niedersachsen
44 Seebrücke Oldenburg
45 SPD Ortsverein Wardenburg
46 Tim Kliemann
47 Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven
48 W. Finke
Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.
Am 24.01.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivistin geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Deswegen kommt alle um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 6.
23.5.18, Oldenburg; Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben.
Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten.
Die Legitimierung der Durchsuchung aufgrund vermeintlich verbotener Symbolik zeigt einmal mehr, die Versuche des deutschen Staats kurdische Solidarität zu brechen und führt zu einer Unterstützung Erdogans in dessen Wahlkampf. Es wurde keine eindeutig verbotene Symbolik gefunden, welche die Durchsuchung rechtlich legitimieren könnte. Bundesweit gibt es keine juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbolen, in Bremen Beispielsweise wäre selbst eine offizielle YPG Fahne kein Verbotsgegenstand. Im Februar ereignete sich bereits ähnliches am Gasthof Meuchefitz im Wendland, wo mit Maschinengewehren bewaffnete Einheiten das Gebäude stürmten, um ein YPG/YPJ Solidaritätsbanner zu entfernen. Innerhalb einer Woche war das bereits der zweite Fragwürdige Polizeieinsatz in Niedersachen, nach dem eskalierten Vorgehen der Polizei am vergangen Freitag in Hitzacker. Dies war die ersten Durchsuchung im Alhambra seit der nachweislich Rechtswidrigen Durchsuchung vor 10 Jahren.
Dass Staatsschutz und Verfassungsschutz versuchen, politische Aktivist*innen anzuquatschen, ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass vor kurzem hier in Oldenburg versucht wurde, Genoss*innen anzusprechen. Beide beschriebenen Fälle ereigneten sich im November des letzten Jahres (2017). Um ca. 13 Uhr kam die erste betroffene Person nach Hause. Kurz danach klingelte ein Mitarbeiter der Polizei in Zivil an der Tür. Er versuchte den Aktivisten*/die Aktivistin* in ein Gespräch zu verwickeln. Dabei wurde explizit nach den bevorstehenden Protesten in Hannover zum Bundesparteitag der AFD gefragt. Erst auf mehrmalige Nachfrage, wer er denn sei, offenbarte er sich als Polizist und legte seinen Dienstausweis vor. Danach wurde er gebeten zu gehen. Daraufhin verließ er das Grundstück.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Abwesenheit der/des Genoss*in. Zwei Polizisten, erneut in zivil, versuchten einen Brief persönlich an die Aktivisten*/eine Aktivistin* zu überstellen. Dabei erkundigten sie sich bei den Nachbarn über die betreffende Person.
Diese beiden Angriffe auf die Privatsphäre unserer Genoss*innen sind aufs schärfste zu verurteilen. Leider können wir nicht ausschließen, dass es zu weiteren Anquatschversuchen seitens der Behörden kommen wird. Für einen solchen Fall hier ein paar Tipps der Roten Hilfe e.V.:
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Die antifaschistische Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover läuft auf Hochtouren. Um sich auch in Oldenburg auf den neuesten Stand zu bringen und eine gemeinsame Anreise zu besprechen, gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung und zwar am
Donnerstag, 23.November 2017 um 19.00 Uhr im Alhambra (Herrmannstraße 83, Oldenburg)
Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen.
Kommt zur NIKA-Mobi-Veranstaltung in Oldenburg und am 2.12. mit uns nach Hannover!
Nationalismus ist keine Alternative!
Mehr Infos: https://nationalismusistkeinealternative.net
Seit einigen Jahren schon häufen sich in Nienburg rechte Aktivitäten und Übergriffe. Rassistische Flyer wurden verteilt und Hakenkreuz-Graffitis tauchten auf. Dass es in Nienburg aktive Neonazis gibt, lässt sich nicht mehr leugnen. Allein im letzten Jahr fanden zwei Naziaufmärsche statt. Dennoch versuchen Polizei und Bürgermeister Onkes den öffentlichen Diskurs kleinzuhalten. Deswegen organisieren wir als Antifa Bündnis Weser-Deister-Leine eine Demonstration am 24. Juni 2017 in Nienburg. Packt Eure Crew ein und kommt mit! Neonazistische Umtriebe dürfen nicht ignoriert werden. Nazis und Rassist*innen gehören als solche benannt und bekämpft!
Demo | 24.06.2017 | 14 Uhr | Bahnhof | Nienburg
Am 1.Mai 2017 wollen militante Neonazis in Halle (Saale) aufmarschieren. Um über geplante Gegenaktionen und eine mögliche gemeinsame Anreise up to date zu sein, gibt es eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung in Oldenburg: Dienstag, 04.April 2017, 19:30 Uhr, Alhambra.
Mehr Infos auf der Homepage zur antifaschistischen Mobilisierung.