Gestern begann der Prozess gegen Lina, welcher vorgeworfen wird, Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein und weitere Genoss*innen, welche antifaschistischen Selbstschutz gegen Faschos betrieben haben sollen.

Wir solidarisieren uns mit Lina und allen beschuldigten Antifaschist*innen!

Bullen/Faschos: Soko LinX

Der Staat bemüht sich damit mal wieder als Steigbügelhalter der ohnehin eskalierenden Faschisierung der Gesellschaft. Während sich seit Jahren im Täterstaat Deutschland rechtsextreme ungehindert in Polizei, Bundeswehr, Parteien, Vereinen etc. vernetzen, hunderte Grundstücke auf dem Land für eine völkische Parallelgesellschaften aufkaufen und Journalist*innen auf offener Straße angreifen, halten es die Repressionsbehörden für wichtig, den oft existenziellen antifaschistischen Widerstand gegen militante Neonazis als „kriminell“ zu verfolgen.

Schon seit der Gründung der desaströs und immer wieder rechtswidrig arbeitenden „Soko LinX“ (was aus einem Wahlkampfmanöver der mit Faschos durchsetzten CDU resultierte), ist klar, dass es sich bei dem Verfahren gegen die Antifaschist*innen um den dringenden politischen Willen handelt, nun endlich einen großen Fisch an Land zu ziehen.

Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost merkt dazu an:

Auf Drängen der Soko LinX ist Lina seit nunmehr über neun Monaten in Untersuchungshaft, obwohl eigentlich keine validen U-Haft-Gründe gegeben sind. Völlig normale Umstände wie erspartes Bargeld oder eine Anmietung der Wohnung durch die Eltern sowie die eigene Unfähigkeit bei Observationen werden der Beschuldigten als Verdunklungsgefahr und Klandestinität ausgelegt. Nach der selbstbezüglichen Logik der Behörden wurde durch den Hubschrauber-Flug nach Karlsruhe das Bild einer Terroristin bewusst produziert, um durch eben jenes im Anschluss die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

(…)

Angesichts der Vorwürfe erscheint es nach rechtsstaatlichen Standards bereits fragwürdig, überhaupt derart tief in die Privatsphäre der Beschuldigten einzudringen, Telefone abzuhören und Fahrzeuge zu verwanzen. Dass aber während laufender Ermittlungen, während noch die Unschuldsvermutung gilt, bestimmte Gesprächsinhalte aus Abhörprotokollen gezielt an die Presse gegeben wurden, ist überaus besorgniserregend. Dass diese dabei völlig aus dem Kontext gerissen wurden, um die Botschaft der Ermittlungsbehörden zu untermalen, passt leider in dieses Bild.

Was ebenfalls bekannt wurde ist, dass die „Soko LinX“ mit militanten Neonazis aus dem Umfeld von Enrico Böhm (ja, dem Enrico Böhm!) zusammenarbeitet, um auf Biegen und Brechen vermeintliche Beweise gegen Lina und die anderen Antifas vorzulegen. Es wird immer wieder aufs Neue klar: die Polizei ist Teil des Problems. Mit einem „gerechten“ Verfahren kann schon seit 2018 nicht mehr gerechnet werden.

Deshalb sagen wir: Free Lina – Antifa heißt Angriff auf diesen Bullenstaat!