Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, Opfervertreterin gegen den NSU, hat im letzten Jahr zwei Drohbriefe mit Morddrohungen und übelsten rassistischen Beleidigungen gegen sie und engste Familienangehörigen aus dem rechtsradikalen Spektrum erhalten. Die Briefe wurden mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet. Dabei wurde im zweiten Drohberief Bezug auf die bereits stattgefundenen Suspendierungen von Polizeibeamt*innen genommen. Laut TAZ heißt es darin: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“.

Hinter NSU 2.0 verbirgt sich eine rechtsradikale Gruppe, die in enger Zusammenarbeit mit Teilen der hessischen Polizei die Daten von Başay-Yıldız erlangte. Der ganze, längst noch ungeklärte Fall erreichte bundesweite Relevanz. Es drängt sich die Frage nach einem rechtsradikalen Netzwerk in der Polizei auf.
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An diesem Samstag, den 10.11.2018, ruft ein breites Bündnis zur Demonstration gegen die Neonazistrukturen in Bremerhaven auf. Die Neonazis, organisiert im Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“, sind verantwortlich für Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gegen Personen und Gruppen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen.

Daher wollen wir zusammen von Oldenburg aus nach Bremerhaven fahren. Wir treffen uns dazu pünktlich um 8:50 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhof Süd, um dann gemeinsam den Zug Richtung Bremerhaven zu nehmen.

Falls ihr noch mehr Hintergrundinformationen zu den Neonazis in Bremerhaven im Vorfeld haben wollt, empfehlen wir euch diesen Hintergrundartikel:

Nazi-Neu­auf­lage in Bremerhaven

Dem neofaschistischen Kreis in Oldenburg entgegentreten!

Die Vereinigung Alter Burschenschaften Oldenburg (VAB) will am Donnerstag den 11.10.2018 um 18:00 die Veranstaltung „Martin Luther: Der politische Mensch“ im Berliner Zimmer in der Roggemannstr. 31 abhalten. Das Berliner Zimmer wird von der, in Oldenburg nicht unbekannten, nationalsozialistischen Holocaustleugnerin Imke Barnstedt betrieben. Barnstedt ist nun schon seit einigen Jahrzehnten in der Neonaziszene aktiv und war Mitglied verschiedener, teilweise verbotener Gruppen wie der „Bauernhilfe e.V.“. So war sie erst kürzlich auf einer Kundgebung der AfD in Hamburg mit dem Titel „Merkel muss Weg“ oder am 10. Mai auf der Neonazi-Demo „Freiheit für Ursula Haverbeck“, auf der die Freilassung der mehrfach Verurteilten Holocaustleugnerin Haverbeck gefordert wurde.

Offensichtlich ist dies für VAB kein Problem, was mit einem genaueren Blick auf den Vorstand nicht verwunderlich erscheint. Der Vorstand der VAB besteht aus Volker -F. Felmy und Thomas Hoyer, die beide gut in die „Neurechte“ Szene in Oldenburg vernetzt und integriert sind. Neben Barnstedt halten beide Kontakt zu Gerhard Vierfuß. Vierfuß ist ehemaliges Vorstandsmitglied des Kreisverbands Oldenburg / Ammerland der AfD, Vorstand des Oldenburger Kreis und arbeitet für die Identitäre Bewegung und Lars Steinke (AfD) als Anwalt. Seine Tätigkeiten als Anwalt für Faschisten und Menschenfeinde übt er in der Kanzlei von Volker Felmy aus. Felmy war in der schlagenden Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock aktiv die im Mai 2013 auf dem Burschentag einen Herkunftsnachweis der beitretenden Studenten forderte. Die Presse bezeichnete dies zu Recht als „Arier-Nachweis“, denn die Anwärter dieser antifeministischen Männerbünde sollten in die Kategorien „deutsch“, „abendländisch-europäisch“ und „nicht-abendländisch-europäisch“ eingeteilt werden. Thomas Hoyer (Schriftführer der VAB), der ebenfalls seine Studentenzeit in einer Burschenschaft verbracht hat, kandidierte für die AfD während der Kommunalwahl 2016 zusammen mit Gerhard Vierfuß für den Stadtrat in Oldenburg.

Neben den vorgestellten Gestalten ist das Thema der Veranstaltung ebenfalls unerträglich. Der Antisemit, Sexist und Rassist Martin Luther wird im Berliner Zimmer sicher nicht kritisch betrachtet, sondern seine Aussagen werden in diesem Kreis auf breite Zustimmung treffen.

Wir sehen also, dass sich mit der Veranstaltung in dem Berliner Zimmer das Who is Who der antifeministischen, antisemitischen, rassistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen Oldenburgs trifft.

Dieser Vernetzung muss etwas entgegengesetzt werden! Daher treffen wir uns am 11.10.2018 um 17 Uhr auf dem Cäcilienplatz hinter dem Staatstheater, um unseren Protest laut und kraftvoll den Neofaschist_innen entgegen zu tragen. Bringt eure Freund_innen mit! Gemeinsam gegen Faschismus!

Vor etwa einem Jahr wurde an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg von der Fachschaft Philosophie die Veranstaltung „Ideologie in schwarz-weiss. Zur Kritik des Antirassismus“ organisiert. Ungefähr 80 Personen besuchten den im Vorfeld kontrovers diskutierten Vortrag von Clemens Nachtmann. 2 der Besucherinnen des Vortrags (Feministinnen und Nutzerinnen des Alhambras) bekamen am 10. März 2017 gefälschte AfD-Ehrenurkunden an ihre Privatadressen gesendet, in welchem sie für ihr Interesse an der Veranstaltung und ihr langjähriges Engagement gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ gelobt werden. In diesen Drohbriefen ist die Formulierung „Sehr geehrte Frau x, wir sind bereits vor einiger Zeit auf Sie aufmerksam geworden“ zu finden. Dies, sowie die Zustellung auf den Klarnamen zeugen von der Intention die betroffenen Personen einem Szenario der Angst und Bedrohung auszusetzen. Die betroffenen Personen waren zu keinem Zeitpunkt in die Organisation oder Planung des Vortrags involviert. Den Täter_innen reichte die Anwesenheit auf dem Vortrag aus, um den Betroffenen eine vermeintliche politische Nähe zu dem Vortragenden zu unterstellen. Diese Interpretation war Anlass genug, die Betroffenen durch das Zusenden von gefälschten AfD-Ehrenurkunden im privaten Schutzraum zu bedrohen. Unabhängig davon, ob die Thesen des Vortragenden zu kritisieren sind, und egal mit welcher Begründung diese Tat erfolgt ist, verurteilen wir dieses Vorgehen.
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Am kommenden Sonntag, den 10.06.2018, ruft die AfD und der Frauenmarsch Niedersachsen in Papenburg zu einer Demo gegen den Bau einer Moschee des Ditib-Dachverbandes auf. Bei der Ditib handelt es sich um einen Verein, der unter direkter Kontrolle des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei steht und damit als verlängerter Arm des faschistischen AKP Regime dient. Diesen Sachverhalt gilt es klar zu kritisieren. Die AfD jedoch wird keine konstruktive Kritik an die Ditib oder den türkischen Staat richten. Stattdessen wird sie versuchen ihre rassistische Agenda weiter in die Gesellschaft zu tragen. Deshalb rufen wir dazu auf sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

Wir treffen uns am Sonntag, den 10.06.2018 um 11:15 am Südeingang des Oldenburger Hbf um von da aus gemeinsam nach Papenburg zu fahren.
Keinen Millimeter den Faschisten, egal ob AfD oder AKP!