Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.

Der Artikel:

„Der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD, Jaroslaw Poljak, gab heute beim Kandidat*innenduell von Radio Jade und Wilhelmshavener Zeitung zu, dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist.

Dass Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist, lässt sich bereits bei mäßig aufmerksamer Verfolgung seiner öffentlichen Auftritte erschließen, so fällt immer wieder auf, dass selbiger meist ungenügend und noch viel öfter gar nicht auf Fragen zu oder über Wilhelmshaven vorbereitet ist.

Insofern unterscheidet sich der heutige Auftritt des OB-Kandidaten nicht von den bisherigen.

Poljak bestätigte heute allerdings ein offenes Geheimnis: Er arbeitet seit mindestens drei Jahren für das BaMF als Entscheider.

Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. [1]

Poljak fällt regelmäßig durch fremdenfeindliche und rassistische Hetze in Form von Framing und sogar durch die Verbreitung von Fake News auf. [2]

Am 24. Dezember 2018 ging ein Bild durch die sozialen Netzwerke, welches angeblich einen durch große Stahlkäfige abgeriegelten Weihnachtsmarkt zeigen soll. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine simple Manipulation: Die von Eisenzäunen geschützten Sandsäcke wurden lediglich aus der Froschperspektive fotografiert. [3]

Das stört Poljak jedoch nicht. Munter hetzt er drauf los:

Wo sich die Menschen nur noch in Sicherheit fühlen können, wenn sie in großen Käfigen stehen oder beschützt werden von Polizisten mit Maschinenpistolen. Was muss die Bevölkerung in Deutschland noch ertragen, dass diese Kanzlerin endlich geht. [4]

Diese für die AfD typische Form der Hetze zieht sich durch öffentliche Facebookposts wie ein roter Faden.

Direkt in seinem ersten Beitrag, welcher sich auf seine Kandidatur bezieht, stürzt er sich auf das klassische Feinbild seiner Mutterpartei: Schutzsuchende.

Warum kommen immer mehr Flüchtlinge nach Wilhelmshaven, obwohl schon seit 2017 ein Aufnahmestopp ausgesprochen wurde und der Zuzug die wirtschaftliche Lage unserer Stadt stetig verschärft? […] Ich werde mich ab dem ersten Tag meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsstopp uneingeschränkt und ausnahmslos eingehalten wird! [5]

Uneingeschränkt und ausnahmslos meint dabei genau das, was für einen Entscheider beim BaMF nicht in Frage kommen darf: Ideologie statt Sachlichkeit.

Poljak bezieht sich oft und gerne auf diese Thematik ohne die eigenen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen:

Wie viel Menschen verlassen diese schönen Land, weil sie die Politik von Frau Merkel nicht mehr ertragen können. Wir sollten nicht unser Land verlassen, wir sollten unsere Politik und unsere Regierung wechseln. [6]

Schutz für die Deutschen, Hass und Ausgrenzung für die anderen?

Poljaks politisches Profil passt zur AfD, aber nicht zu seinem Beruf!

Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. [7]

Diese grundlegenden Kompetenzen können dem Dr. jur. mit gutem Gewissen abgesprochen werden.

Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird.

Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entzogen wird!

Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!

[1]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

[2]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/posts/387641728686117?__tn__=K-R (Stand 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/405785810205042/?type=3&theater (Stand 28.03.19)

[3]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[4]: (ebd.)

[5]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[6]: (ebd.)

[7]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

P.S.: Das genannte Kandidat*innenduell ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/wzonline/videos/353196591956590/ (Stand: 28.03.19)“