Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, Opfervertreterin gegen den NSU, hat im letzten Jahr zwei Drohbriefe mit Morddrohungen und übelsten rassistischen Beleidigungen gegen sie und engste Familienangehörigen aus dem rechtsradikalen Spektrum erhalten. Die Briefe wurden mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet. Dabei wurde im zweiten Drohberief Bezug auf die bereits stattgefundenen Suspendierungen von Polizeibeamt*innen genommen. Laut TAZ heißt es darin: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“.
Hinter NSU 2.0 verbirgt sich eine rechtsradikale Gruppe, die in enger Zusammenarbeit mit Teilen der hessischen Polizei die Daten von Başay-Yıldız erlangte. Der ganze, längst noch ungeklärte Fall erreichte bundesweite Relevanz. Es drängt sich die Frage nach einem rechtsradikalen Netzwerk in der Polizei auf.
In den persönlichen Drohbriefen werden alle Personen erwähnt, die unter ihrer Meldeadresse gemeldet sind. Darunter auch ihre zweijährige Tochter und ihre Eltern. Dabei wurden Informationen genutzt, die nicht nur nicht öffentlich zugänglich waren, sondern nur von aktiven Polizeibeamt*innen eingesehen werden können. Laut Medienberichten sollen die Daten von einem Computer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen sein worden. Die entsprechenden Polizisten sowie fünf weitere Beamt*innen, die rechtsradikale Chatnachrichten in einer geschlossenen Gruppe ausgetauscht haben sollen, sind vom Dienst suspendiert.
Unter Verdacht stehen also mindestens fünf Polizist*innen der hessischen Polizei in der damaligen Zusammensetzung. Dabei steht die Polizei auch in anderen Angelegenheiten im Verdacht rechtsradikale Tendenzen aufzuweisen. Diese reichen bis nach Oldenburg:
In Halle läuft seit dem 10.01.2019 ein Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder der Kameradschaft ‚Ayrans‘, diesen wird vorgeworfen 2017 Jagd auf mutmaßliche linke Demonstrant*innen gemacht zu haben. Dabei hatten sie Chatkontakt mit Polizisten. So soll Martina H. (eine der Angeklagten) Kontakt mit einem Polizisten gehabt haben, der ihr Polizeiinterna per Chat zukommen ließ.
In einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung heißt es:
„Die Staatsanwaltschaft im südhessischen Darmstadt ermittelt gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Laut Süddeutscher Zeitung soll er als hessischer Polizist in den Jahren 2015 oder 2016 auf Bitten einer Bekannten Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen haben. Die Bekannte Martina H. steht derzeit im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) vor Gericht: Sie soll bei einem Überfall der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ am 1. Mai 2017 mit Autos Demonstranten verfolgt und angegriffen haben. Ein anderes führendes Mitglied der Gruppe, Carsten M., soll bei dem Überfall auch zwei Mitglieder einer Wandergruppe mit einem Starkstromkabel angegriffen haben.
Im Handy der nun Angeklagten stießen die Ermittler auf den Chat mit dem Polizisten. Der Polizist war im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen gewechselt, weshalb ein hessisches Disziplinarverfahren im Sande verlief. Ein niedersächsisches soll für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen.“
Das ist auf jeden Fall ein ausgewachsener Skandal, der in ganz Oldenburg bekannt werden muss!
Also gerne bekannt machen!
Quellen
https://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/schlimmer-verdacht-polizist-soll-neonazis-interna-verraten-haben-59494622.bild.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/nsu-2-0-frankfurt-polizeiskandal-drohfax-rechtsextremismus/komplettansicht
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187008434/Seda-Basay-Yildiz-NSU-2-0-bedroht-Frankfurter-Anwaeltin-erneut.html
http://www.taz.de/!5564910/
http://www.taz.de/Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881/
https://www.deutschlandfunk.de/polizeiskandal-in-hessen-erneutes-nsu-2-0-fax-mit-drohungen.1766.de.html?dram:article_id=438291
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1636474/informant-von-rechtsextremisten-in-niedersachsens-polizei?utm_campaign=Artikel_teilen&utm_medium=Link&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3IcPpvtMdOwHMgKdsmPuxtcfNI2hyvDYkspnSD4vhgRRn7S5Oh6MVkGxshttps://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/schlimmer-verdacht-polizist-soll-neonazis-interna-verraten-haben-59494622.bild.html