Dass Staatsschutz und Verfassungsschutz versuchen, politische Aktivist*innen anzuquatschen, ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass vor kurzem hier in Oldenburg versucht wurde, Genoss*innen anzusprechen. Beide beschriebenen Fälle ereigneten sich im November des letzten Jahres (2017). Um ca. 13 Uhr kam die erste betroffene Person nach Hause. Kurz danach klingelte ein Mitarbeiter der Polizei in Zivil an der Tür. Er versuchte den Aktivisten*/die Aktivistin* in ein Gespräch zu verwickeln. Dabei wurde explizit nach den bevorstehenden Protesten in Hannover zum Bundesparteitag der AFD gefragt. Erst auf mehrmalige Nachfrage, wer er denn sei, offenbarte er sich als Polizist und legte seinen Dienstausweis vor. Danach wurde er gebeten zu gehen. Daraufhin verließ er das Grundstück.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Abwesenheit der/des Genoss*in. Zwei Polizisten, erneut in zivil, versuchten einen Brief persönlich an die Aktivisten*/eine Aktivistin* zu überstellen. Dabei erkundigten sie sich bei den Nachbarn über die betreffende Person.

Diese beiden Angriffe auf die Privatsphäre unserer Genoss*innen sind aufs schärfste zu verurteilen. Leider können wir nicht ausschließen, dass es zu weiteren Anquatschversuchen seitens der Behörden kommen wird. Für einen solchen Fall hier ein paar Tipps der Roten Hilfe e.V.:

(In dem folgenden Text wird über Anquatschversuche des Verfassungsschutzes (VS) geschrieben. Jedoch trifft dies genauso auf den Staatsschutz zu. Eine genauere Beschreibung was Staatsschutz und Verfassungsschutz sind findet ihr bei der Roten Hilfe, einen Link findet ihr am ende des Textes.)

Du wirst angesprochen!
Zunächst einmal: Kurz tief durchatmen und möglichst Ruhe
bewahren! Dann: Jede Form eines Gespräches entschieden
ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den
Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter!
Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Alles, was die Leute
vom VS zu dir sagen, dient dazu, ein Gespräch in Gang zu
bringen. Alles, was du sagst, ist ein Signal für sie, dass sie
vielleicht doch eine Chance bei dir haben. Lehne jede Kommunikation
konsequent ab. Auch die Vorstellung, aus den Beamten
Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas Preis
zu geben, ist naiv und gefährlich! Das funktioniert nicht,
schließlich sind sie genau darauf trainiert.
Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse
dir gegenüber. [Der Staatsschutz jedoch ist mit den gleichen Rechten versehen wie ein normale*r Polizist*in.]
Gesetzlich gesehen hat er keine Druckmittel
gegen dich. Wirf ihn raus, schick ihn weg!

Was dann?
Schreibe möglichst schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll:
Wann wurdest du wo angequatscht? Wer hat angequatscht?
Was haben sie gesagt? Mach den Anquatschversuch öffentlich!
Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts
mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Zudem können sich
deine Genoss_innen vorbereiten, denn ein Anquatschversuch
kommt selten alleine.
Sprich mit Genoss_innen über den Vorfall und kontaktiere eine
Anti-Repressionsgruppe vor Ort oder eine/n Anwält_in deines
Vertrauens. Viele Adressen findest du unter www.rote-hilfe.de
Denke daran: es geht nicht nur um deinen Schutz, sondern
auch um den Schutz deiner Genoss_innen, Freund_innen und
politischer Strukturen.

Was, wenn trotz allem geredet wurde?
Leider kann auch mit Vorbereitung nicht ausgeschlossen werden,
dass mensch in einer Anquatschsituation mehr redet als
gewollt. Sei es auch nur, weil mensch überrumpelt wurde, auf
dreiste Anschuldigungen hin sich gerechtfertigt hat oder doch
versucht hat, Infos über die Behörden herauszukriegen. Der
einzige Weg, Schaden von dir und deinen Genoss_innen abzuwenden,
ist der offene Umgang damit! Sprich mit deinen Genoss_innen
darüber, damit diese Bescheid wissen und überlegt
Euch gemeinsam, wie ihr mit der Situation umgeht.

Mehr Infomaterial findet ihr unter: Was tun wenn’s brennt?
Was genau ein Gedächtnisprotokoll ist und wie ihr es schreibt steht hier: Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?