Schwere Verletzungen durch massive Polizeigewalt bei Protest gegen AfD. Unsere Antwort: Solidarität!
Vorgestern, am 15.02.2025, haben Gruppen von Genoss*innen vor einem AfD-Stand in der Oldenburger Innenstadt demonstriert. Vor Ort waren auch viele Menschen, die zum ersten Mal bei einem derartigen Protest aktiv waren.
Wie so oft war die Polizei auf Eskalation aus, „begrenzte“ die Versammlung unverhältnismäßig und setzte diese „Beschränkungen“ unter Anwendung massiver Gewalt durch. Ein*e Genoss*in wurde dabei von der Polizei so schwer verletzt, dass an Ort und Stelle von Mitstreitenden ein Rettungswagen gerufen werden musste und der Mensch ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Wir sind dankbar für das entschlossene und solidarische Handeln der Genoss*innen vor Ort. Zum Glück geht es dem Menschen inzwischen trotz u. a. Verletzungen am Kopf besser!
„Alles Gute den Verletzten – Wir halten zusammen!“
Immer und immer wieder schreitet die Polizei unter Anwendung zügelloser Gewalt gegen antifaschistische Aktivist*innen vor. Erst kürzlich, im Januar bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa sowie am 15.02. in Oldenburg, zeigte sich die repressive und gewaltvolle Taktik des Staates, um gegen Demonstrierende vorzugehen. Es ist perfide: Diese Art der Gewalt wird bewusst durch Wegschauen bzw. zustimmende Ignoranz zugelassen und vom kapitalistischen Staat systematisch hervorgebracht. Ausbeuterische, faschistische und gewaltvolle Strukturen werden geschützt und Bestrebungen, gegen diese Verhältnisse und für eine bessere Welt zu kämpfen, werden niedergeschlagen. Einschüchterung und Vereinzelung von Aktivist*innen sind das Ziel.
Wir, der OAT Oldenburg, halten dagegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen der Polizeigewalt vom 15.02.2025! Die Polizei und der Staat können versuchen, uns und unseren Kampf für eine gute Welt mit Gewalt zurückdrängen, aber das lassen wir nicht zu! Wir stehen solidarisch zusammen!
Wir rufen am Freitag, den 31.01. zu einer Spontandemonstration zum Parteibüro der Oldenburger CDU auf. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz um 20:00 Uhr!
Die geheuchelte Brandmauer ist gefallen und die als Rechtsruck verharmloste faschistische Formierung wurde u.a. von der CDU nun auch im Parlament legitimiert. Ein weiterer Schritt in der nationalen Faschisierung.
Was sich diese Woche ereignet hat, macht deutlich:
In der postnazistischen deutschen Gesellschaft kann es keine „in Teilen rechtsextreme“ Partei und keine „rechtskonservative“ Mitte geben, die nicht schon im Kern vom revisionistischen Gedanken des völkisch-nationalistischen Erwachens bestimmt sind.
Was wir sagen wollen ist, dass die Zeit des Zuschauens endlich enden muss.
Faschos stoppen heißt tätig werden – bei jeder Gelegenheit, mit allen Mitteln!
Heute wollen wir gemeinsam unsere Wut auf die Straße und vor das CDU-Büro tragen. Wir sehen uns auf dem Bahnhofsvorplatz!
Die Nummer des Ermittlungsausschusses lautet +49 177 6218392. Dort könnt ihr anrufen, solltet ihr während der Demo oder unmittelbar davor bzw. danach Probleme mit der Polizei kriegen.
Letzten Samstag (18.1.25) demonstrierten mindestens 7000 Menschen gegen rechte Politik und die AfD. Über 50 Gruppierungen aus Oldenburg und dem Umland riefen zur Demonstration auf.
Bildquelle: protests.oldenburg
Schon vorher gab es in der Innenstadt einen Infostand der AfD.
Unabhängig von der Demonstration versammelte sich ein Gegenprotest, der anfangs mit etwa 10 Menschen gestartet ist und sich bis zum Ende auf etwa 100 Personen vergrößerte.
Als die Gruppierung um Andreas Paul (Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Oldenburg/Ammerland) ankam, war sie noch positiv gestimmt. Anfangs konnte die AfD noch problemlos ihre Propaganda verteilen, was sich im laufe der Zeit geändert hat, da immer mehr Menschen zum Gegenprotest auftauchten. Gegen 13:30 kam es dann zu einer kleineren Rangelei am Infostand, daraufhin hat die Polizei die AfD zum Schutz umstellt. Im Nachhinein kam es jedoch zu keinen Ermittlungen.
Bildquelle: Rie_aktiv
Nach etwa 20 Minuten Skandieren haben die AfD-Wahlkampfhelfer*innen ihren Infostand abgebaut und hinter dem Parkhaus beim Waffenplatz auf das Auto (OL: EZ 145) von Lidia Bernhardt (stellv. Kreisvorsitzende) gewartet. Die Polizei hat mehrmals versucht, den Protest am hinterherlaufen zu hindern, hat es aber nicht geschafft und selbst beim Warten auf das Auto hat die Polizei Ketten bilden müssen.
Bildquelle: Rie_aktiv
Das Ziel der AfD ist, dass jede gesetzesunkonforme Situation geahndet wird, denn es kam auch am Wochenende zu einer Personendurchsuchung nach dem Entwenden von Flyern und Kugelschreibern. Ihr kennt die AfD und wisst, wie wohl sie sich in der Opferrolle fühlt. Wenn ihr euch überlegt, den Gegenprotest zu unterstützen, denkt daran, euch unkenntlich zu machen, denn die AfD-Wahlkampfhelfer*innen machen Fotos und anderes Bildmaterial. Also schützt euch, denn wir sind auch im Visier der Polizei, die u.a. mit einer Zivikarre (DEL: PA 793) vor Ort waren.
Voraussichtlich will die AfD am kommenden Samstag wieder in der Innenstadt einen Infostand realisieren.
Lasst uns die Hoffnung vom letzten Wochenende weitertragen und auch an diesem Samstag laut und geeint gegen Faschismus stehen!
Haltet euch den Samstag frei. Die AfD ist voraussichtlich ab 10:00 zu erwarten.
Eine rechte Studentenverbindung kauft ein Haus in Oldenburg. Ein rassistischer körperlicher und verballer Übergriff auf eine Person in Oldenburg. – Zunehmende rechte Gewalt und Organisierung rechter Kräfte nimmt zu!
Wir wollen und dürfen diese Geschenisse nicht ignorieren! Beim OAT (Offener Antifa Treff) tragen wir Information zu rechten Aktivitäten zusammen und tauschen uns darüber aus. Der nächste OAT ist bereits morgen. Also am Montag dem 19.8. und zwar dann um 19:30 im Alhambra.
Leider gab es in den letzten Tage ein Problem mit BlackBlogs und wir konnten euch nicht früher bescheid geben! Aber hier nochmal Schwarz auf Weiß: Der OAT findet am 17.6.24 im Alhambra statt.
Steigender Antisemitismus: Ein Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg, Schmiererreien am Alhambra und dem Jüdischen Friedhof und auch verbale und körperlichen Angriffe (so zum Beispiel vor einer Woche an der Carl von Ossietzky University). Gleichzeitig erleben wir, wie viele linke Gruppen sich zunehmend antisemitisch positionieren. Diese Entwicklung betrachten wir (immer weiter) zunehmend mit Besorgnis.
Parallel (aber auch im Zusammenspiel) zu diesen Entwicklungen findet aktuell der Europawahlkampf statt. In diesen zeigt sich, dass der Rechtsruck weiter fortläuft und der Staat schaut zu. Etablierte Parteien, wie CDU und FDP untertützten diesen.
Letzten Donnerstag wurde Andreas Paul von der extrem rechten AfD in Oldenburg zu einer Podiumsdiskussion eingeladen – ein Skandal – aber leider einer, der uns nicht wundert. Gerade aus Parteien wie der CDU wurde dieses Vorgehen so weitesgehend unterstützt – kein Wunder, bei einem von rasssismus nur so triefendem Wahlprogramm und der Tatsache, dass aus der eigenen Partei selber Mitglieder*innen aktive Teile von rechtsextremen Netzwerken sind und gemeinsam mit der AfD Massenvertreibungsaktionen planen. (siehe Bericht von Correctiv)
Antisemit*innen und Nazis mögen sich sicher fühlen und auf dem Weg zum Erfolg. Aber so ist dem nicht, jedenfalls nicht mit uns:
Schließ dich uns an und werde antifaschistisch aktiv gegen diese ganze „Nazischeiße!“
In der Nacht vom 03. auf den 04. April wurde unter anderem das Alhambra Ziel einer antisemitischen Schmieraktion. Dank des Einsatzes engagierter Antifaschist*innen konnten die Schmierereien direkt am 04. April entfernt werden.
Weitere ähnliche Schmierereien tauchten in Osternburg an einer Bushaltestelle auf, einem Bio-Geschäft auf der rechten Seite des jüdischen Friedhofs und ein Wohnhaus auf der linken Seite des Friedhofs. Der Friedhof selbst blieb glücklicherweise verschont, der bedrohliche Charakter ist jedoch auf Grund der räumlichen Nähe offensichtlich. Der Umfang der Schmierereien sowie die Auswahl der Orte legen nahe, dass es sich dabei um eine gezielte Aktion handelte.[1]
Über die ganze Außenfassade des Alhambra hinweg wurden mit Wachs-Graffitti-Marker zahlreiche antisemitische Parolen und Äußerungen mit Israelbezug geschmiert, die wir hier exemplarisch dokumentieren, unter anderem: „Israel = Terror“, „Israhell“, „Free Palestine from Israel“.
Im israelbezogenen Antisemitismus werden klassisch antisemitische Motive auf Israel als jüdischen Staat übertragen und dessen Existenz delegitimiert. In der Parole „Free Palestine from Israel“ wird deutlich, dass nach Ansicht der Täterinnen nicht die Hamas und weitere antisemitische Terrororganisationen, welche auch die palästinensische Zivilbevölkerung unterdrücken, das Problem darstellen, sondern der jüdische Staat verschwinden müsse. Israel wird als das Böse schlechthin dämonisiert und durch die begriffliche Verbindung mit dem Wort „Hölle“ wird an das tradierte antisemitische Stereotyp, wonach JüdinnenJuden mit dem Teufel im Bunde stünden, angeknüpft und dieses auf Israel übertragen.
Besonders widerwärtig ist, dass die Parole „Save Palestine from Israel“ auf ein Bild an der Fassade geschmiert wurde, das sich mit den Gegnerinnen des islamistischen iranischen Regimes und den feministischen Protesten seit der Ermordung der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini durch das Regime solidarisiert. Offensichtlich stehen die Täterinnen dem islamistischen und antisemitischen iranischen Regime näher, als seinen feministischen und demokratischen Gegner*innen.
Ebenfalls wurde die Hanau-Gedenkwand u.a. mit „Israhell“ beschmiert. Nicht einmal vor einer Beschädigung des Gedenkens an die Opfer rassistischen Terrors schrecken die Antisemit*innen zurück.
Interessant ist außerdem, dass mehrmals eine Figur namens „Handala“ auf die Fassade geschmiert wurde. Diese Comicfigur findet sich im Logo der antisemitischen BDS-Kampagne. Sie stammt vom Cartoonisten Nadschi Salim al-Ali. Dieser verwendet in seinen Geschichten antisemitische Stereotype, die man aus nationalsozialistischer Propaganda kennt: Israelis werden mit Hakennase dargestellt, begehen „Ritualmorde“ und können nur mit Waffengewalt gestoppt werden.[2]
„Handala“ Schmiererei am Alhambra und das Original [3]
Dass diese Comicfigur mit explizitem BDS-Bezug ebenfalls mehrmals an der Fassade auftauchte, ist insofern interessant, weil die BDS-Kampagne in Oldenburg diesen März wieder verstärkt aktiv wurde und bei zwei Veranstaltungen ihr antisemitisches Gedankengut verbreitete.[4] Dort kamen israelfeindliche, islamistische und auch linke Akteur*innen zusammen. In der Vergangenheit wurden immer wieder aus diesem Umfeld Drohungen gegen das Alhambra geäußert.
Dazu passt, dass ebenfalls an das Alhambra „Fuck Antideutsche“ geschmiert wurde: Das ist ein direkter Angriff auf antifaschistisches Engagement, das eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und in Solidarität mit Israel als zentrale Konsequenz aus „Nie wieder Auschwitz“ begreift. So hatte der Offene Antifaschistische Treff (OAT) in der Vergangenheit zu einer Solidaritätskundgebung für Israel aufgerufen und sich deutlich gegen Antisemitismus gestellt.[5] Antifaschist*innen beteiligten sich ebenfalls an Protesten gegen BDS. Im Alhambra finden außerdem immer wieder Veranstaltungen statt, die Antisemitismus kritisieren, zuletzt etwa die Buchvorstellung „Gesichter des Politischen Islam“.
Die Schmierereien sind als direkter Angriff auf antifaschistisches Engagement zu werten, das dem Auftrag verpflichtet ist, jedem Antisemitismus entgegenzutreten. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern, und werden weiterhin konsequent jedem Antisemitismus entgegentreten, egal ob er von rechter, von linker oder von islamistischer Seite kommt. Das Nutzer*innenplenum des Alhambra verurteilte die Schmierereien ebenfalls und machte vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf die Oldenburger Synagoge am 05.04. darauf aufmerksam, dass aus Worten auch Taten folgen können.[6]
Wir möchten der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg ebenfalls unsere Solidarität aussprechen und verurteilen die Kontinuität des Antisemitismus in Oldenburg, die durch den Anschlag auf die Synagoge eine neue, erschreckende Dimension angenommen hat.
Morgen ist der nächste OAT. Um 19:30 im Alhambra in der Kneipe. Deine Chance aktiv zu werden gegen Faschismus, lerne uns kennen und vernetzte dich mit anderen Antifas!
Am kommenden Montag ist wieder OAT! Die Europawahl rückt näher und wir beobachten eine wachsende AFD und einen Rechtsruck trotz zahlreicher Proteste. Für uns ist klar, es gibt keinen anderen Weg, als Aktiv gegen Nazis vor zu gehen und sich zusammen zu schließen! Kommt deshalb am 19.2.24 zum OAT um 19:30 im Alhambra #noafd
